Allgemeine Geschäftsbedingungen:

der Firma PRIMAVERA LIFE GMBH

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der PRIMAVERA LIFE GmbH, Naturparadies 1, D-87466 Oy-Mittelberg, Telefon: +49 8366 8988-0, Fax: +49 8366 8988-4099, E-Mail: info@primaveralife.com, Handelsregister: Amtsgericht/Registergericht Kempten HRB 3510, Geschäftsführer Martin Frevert und Kurt Ludwig Nübling (nachfolgend „PRIMAVERA“, „wir“, „unser“, „uns“ etc.), und dem Endkunden als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Endkunde“, „Sie“, „Ihr“ etc.) über den Online-Shop geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren (in Form von ätherischen Ölen, Naturkosmetik und Wohlfühlprodukten) sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen (in Form von Online-Kursen).


II. Angebot (Bestellung), Annahme, Vertragsschluss, Vertragstext, Abweichungen

(1) Der Endkunde muss die folgenden Schritte durchführen, um eine Bestellung aufzugeben. Zunächst kann der Endkunde die Waren und/oder Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Produkte“), die er erwerben möchte, sowie deren Anzahl im Online-Shop auswählen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. In der Warenkorbansicht kann der Endkunde diese Auswahl bis zum Absenden seiner Bestellung jederzeit ändern, indem er z.B. die Menge der Produkte ändert und auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ klickt, ein Produkt durch Anklicken des Kästchens „Artikel entfernen“ wieder entfernt oder den Bestellvorgang insgesamt abbricht. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ wird der Endkunde gebeten, auf der Seite „Versand“ alle für die Bearbeitung seiner Bestellung erforderlichen Angaben zu machen. Nachdem dies erfolgt ist, kann der Endkunde weiter auf die Seite „Übersicht und Zahlung“ gehen und seine verbindliche Bestellung an PRIMAVERA absenden, indem er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von PRIMAVERA stellt kein rechtlich bindendes Angebot von PRIMAVERA dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Endkunden. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Endkunde eine verbindliche Bestellung (Angebot im Sinne von § 145 BGB) der in seinem Warenkorb enthaltenen Produkte gegenüber PRIMAVERA ab. Im Anschluss an seine Bestellung erhält der Endkunde automatisch eine E-Mail-Bestätigung von PRIMAVERA, die den Eingang der Bestellung bei PRIMAVERA bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Bei der Bereitstellung von Dienstleistungen stellt diese Bestellbestätigung zugleich die Annahme der Bestellung durch PRIMAVERA (Annahme im Sinne von § 147 BGB) dar, so dass hierdurch der Vertragsschluss erfolgt. Bei der Lieferung von Waren stellt diese Bestellbestätigung dagegen keine Annahme der Bestellung durch PRIMAVERA dar, sondern ist lediglich eine informatorische Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung. Die Annahme der Bestellung durch PRIMAVERA (Annahme im Sinne von § 147 BGB) und der Vertragsschluss erfolgen bei der Lieferung von Waren mit gesonderter E-Mail in Form der Versandbestätigung der Ware.

(3) Bei der Abgabe einer Bestellung des Endkunden über den Online-Shop wird der Vertragstext von PRIMAVERA gespeichert und dem Endkunden nach Abgabe seiner Bestellung nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (per E-Mail) zugeschickt.

(4) Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten unverbindlich. PRIMAVERA behält sich vor, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Produkte abzuweichen, soweit solche Abweichungen handelsüblich sind oder für den Endkunden eine Verbesserung darstellen.


III. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag (Vertrag über die Lieferung von Waren) vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Dienstleistungsvertrag (Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PRIMAVERA LIFE GmbH, Naturparadies 1, D-87466 Oy-Mittelberg, Telefon: +49 8366 8988-814, Fax: +49 8366 8988-4814, E-Mail: webshop@primaveralife.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln und Ihnen ein Rücksende-Etikett per Briefpost oder E-Mail zukommen lassen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

PRIMAVERA LIFE GmbH
Gewerbepark 18
D-87466 Oy-Mittelberg
Tel.: +49 8366 8988 814

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, sofern Sie das von uns mit der Widerrufsbestätigung übermittelte Rücksende-Etikett verwenden. Wählen Sie eine andere Rücksendeart, müssen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung


IV. Online-Kurse

(1) Nach Vertragsschluss erhält der Endkunde per E-Mail einen Zugangslink von PRIMAVERA, durch den er sein persönliches Passwort für sein Online-Kursplattformkonto festlegen kann. Anschließend wird der Endkunde zur externen Online-Kursplattform weitergeleitet, wo der Endkunde ab sofort Zugang zum erworbenen Online-Kurs hat.

(2) Online-Kurse sind nicht rabattfähig. Eine Einlösung von Rabatt-Gutscheinen und Rabatt-Coupons oder dgl. auf Online-Kurse ist nicht möglich.

(3) Der Zugang des Endkunden zu seinem Online-Kursplattformkonto erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Die Zugangsdaten sind nur für den Endkunden (bei einer juristischen Person nur für eine namentlich zu benennende natürliche Person) gültig. Der Endkunde ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten, nicht gegenüber Dritten zu offenbaren und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei der Auswahl des Passwortes hat der Endkunde die allgemein anerkannten Regeln zu Passwörtern (insbesondere ausreichende Länge und Komplexität des Passwortes) zu beachten. Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Online-Kursplattformkontos des Endkunden möglich. Der Endkunde hat PRIMAVERA bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich per E-Mail zu informieren. Im Übrigen ist PRIMAVERA berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Online-Kursplattformkonto des Endkunden zu sperren. Der Endkunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

(4) Die Nutzung der Online-Kurse setzt voraus, dass der Endkunde über einen Internetzugang mit ausreichender Bandbreite für die Übertragung von Videodaten sowie über einen gängigen und aktuellen Internet-Browser verfügt. Der Endkunde ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Kursinhalten zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf (a) die eingesetzte Hardware, (b) die Betriebssystemsoftware, (c) die Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit und (d) die aktuelle Browsersoftware. Der Endkunde trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer IV. (4) Satz 2 lit. (a) bis (d).

(5) PRIMAVERA ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin des gesamten geistigen Eigentums an den Online-Kursinhalten einschließlich der zugrundeliegenden Software und Systeme sowie der Texte, Grafiken, Logos, Icons und Klangaufnahmen. PRIMAVERA gewährt dem Endkunden das Recht, auf den erworbenen Kursinhalt zuzugreifen und diesen bestimmungsgemäß für eigene persönliche Lernzwecke zu sichten, anzuzeigen, zu durchsuchen, abzurufen und zu nutzen. Das Nutzungsrecht des Endkunden an den Kursinhalten ist auf die bestimmungsgemäße Teilnahme des Endkunden an dem Online-Kurs beschränkt. Dem Endkunden ist es nicht gestattet, (a) seine Zugangsdaten oder die Online-Kursinhalte Dritten gegenüber zu offenbaren oder an Dritte weiterzugeben sowie (b) die Online-Kursinhalte zu bearbeiten bzw. zu verändern, zu sublizensieren, zu übertragen, zu aktualisieren, zu adaptieren, zu modifizieren, zu übersetzen, umzuwandeln oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen. Der Endkunde darf die Urheberrechtsvermerke, die Marken, Logos und/oder Kennzeichen und/oder sonstige geschützte Rechte, die in oder auf den Online-Kursinhalten erscheinen, nicht entfernen, verdecken oder verändern.

(6) Der Endkunde hat das Recht, den erworbenen Online-Kurs einmal zu durchlaufen. Solange und soweit der erworbene Online-Kurs in der externen Online-Kursplattform abrufbar ist, hat der Endkunde weiterhin die Möglichkeit, den Online-Kurs – bei Bedarf – auch mehrmals zu durchlaufen; ein Anspruch des Endkunden hierauf besteht nicht. PRIMAVERA behält sich vor, den erworbenen Online-Kurs nach eigenem Ermessen aus der Online-Kursplattform zu entfernen, nachdem der Endkunde den Online-Kurs einmal durchlaufen hat.


V. Geschenk-Gutscheine

(1) Geschenk-Gutscheine, die der Endkunde von PRIMAVERA erwirbt, können ausschließlich für den Erwerb von Produkten im Online-Shop von PRIMAVERA (nicht jedoch für den Erwerb von weiteren Geschenk-Gutscheinen) eingelöst werden. Der Geschenk-Gutschein wird dem Endkunden von PRIMAVERA nach Zahlungseingang postalisch oder per E-Mail übermittelt.

(2) Der Endkunde kann den Geschenk-Gutschein an Dritte weitergeben. In diesem Fall verpflichtet sich der Endkunde, den Geschenk-Gutscheincode nicht mehr selbst zu verwenden und nicht gegenüber anderen Dritten zu offenbaren.

(3) Zur Einlösung des jeweiligen Geschenk-Gutscheins muss der entsprechende Geschenk-Gutscheincode vor Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Geschenk-Gutscheincodefeld im Warenkorb oder unter der Seite „Übersicht und Zahlung“ eingegeben werden. Soweit der Wert des Geschenk-Gutscheins nicht für die Bestellung ausreicht, kann die verbleibende Differenz nach Maßgabe von Ziffer VII. (1) mit den anderen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Übersteigt der Geschenk-Gutscheinwert den Zahlungsbetrag, so bleibt das entsprechende Restguthaben des Geschenk-Gutscheins erhalten und kann durch eine erneute Eingabe des Geschenk-Gutscheincodes verwendet werden. Der Wert bzw. Restwert eines Geschenk-Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(4) Der Endkunde verpflichtet sich, den Geschenk-Gutscheincode geheim zu halten und diesen – im Falle einer Schenkung an einen Dritten – ausschließlich dem beschenkten Dritten mitzuteilen. PRIMAVERA übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Geschenk-Gutscheincodes, es sei denn, PRIMAVERA hat dies zu vertreten.


VI. Preise

(1) Sämtliche Preise von PRIMAVERA gelten in Euro ab dem Unternehmenssitz von PRIMAVERA zuzüglich gesondert ausgewiesener gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie (soweit vorhanden) Versandkosten, sofern mit dem Endkunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Warenbestellungen liegt die Art der Verpackung im Ermessen von PRIMAVERA, soweit mit dem Endkunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Der vom Endkunden zu zahlende Gesamtpreis (Endpreis des Produktes und – soweit vorhanden – Versandkosten) wird ihm vor Abgabe der Bestellung angezeigt.


VII. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Endkunde hat bei der Bestellung über den Online-Shop von PRIMAVERA folgende Zahlungsmöglichkeiten:

(a) Zahlung mit Kreditkarte (MasterCard oder Visa),
(b) Zahlung per Online-Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftverfahren),
(c) Zahlung per SOFORT Überweisung,
(d) Zahlung per PayPal,
(e) Zahlung per Geschenk-Gutschein [vgl. hierzu auch Ziffer V.] oder
(f) Zahlung per Rechnung [vgl. hierzu Ziffer VII. (3)].

(2) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag dem Konto von PRIMAVERA gutgeschrieben oder mit einem Geschenk-Gutschein verrechnet worden ist. Wird der Zahlungsbetrag in den Fällen gemäß Ziffer VII. (1) lit. (a) bis (d) nicht dem Konto von PRIMAVERA gutgeschrieben, erhält der Endkunde eine Rechnung, die 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zuzüglich etwaiger Rücklastschriftgebühren und sonstiger Fremdkosten zahlbar ist.

(3) Die Zahlung per Rechnung ist erst ab der zweiten Bestellung und ausschließlich für bei PRIMAVERA registrierte Endkunden bis zu einem Warenwert von EUR 200,00 möglich. Die Rechnung liegt stets im Paket bei. Der Endkunde hat nach Erhalt der Ware 14 Tage Zeit, die Rechnung zu bezahlen. In folgenden Fällen ist eine Zahlung per Rechnung nicht möglich:

(a) Die vom Endkunden angegebene Lieferadresse stimmt nicht mit der Rechnungsadresse des Endkunden überein.
(b) Es sind noch Rechnungsbeträge in Höhe von mehr als EUR 200,00 aus anderen Lieferungen an den Endkunden offen.

(4) Der Endkunde ist zur Aufrechnung, auch wenn von ihm Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, PRIMAVERA diese anerkannt hat oder diese unstreitig sind.

(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Endkunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht./p>

VIII. Lieferung, Lieferfrist, höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Teillieferungen, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach Maßgabe der auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Lieferzeiten; PRIMAVERA weist darauf hin, dass es sich bei sämtlichen Lieferangaben zu einer Ware lediglich um voraussichtliche Angaben handelt.

(2) Die Lieferung bzw. Bereitstellung der bestellten Dienstleistung erfolgt im Anschluss an den Vertragsschluss.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Epidemien oder Pandemien, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, etc., die PRIMAVERA ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, das Produkt zum vereinbarten Termin oder zur vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen PRIMAVERA, den Liefertermin bzw. die Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen – längstens jedoch für vier Wochen – hinauszuschieben. PRIMAVERA und der Endkunde sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die vorgenannten Gründe zu einer Terminverlängerung von mehr als vier Wochen führen. Evtl. gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

(4) Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung eines Produktes gerät PRIMAVERA nicht in Verzug, es sei denn, PRIMAVERA hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit dem bestellten Produkt, trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes, aus von PRIMAVERA nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist PRIMAVERA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist PRIMAVERA verpflichtet, dem Endkunden geleistete Anzahlungen zurück zu erstatten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Endkunden wegen eines solchen Rücktritts ist ausgeschlossen.

(5) PRIMAVERA ist berechtigt, Warenteillieferungen und Warenteilleistungen an den Endkunden zu erbringen, soweit dies für den Endkunden zumutbar ist und Überzahlungen unmittelbar von PRIMAVERA erstattet werden. Nicht zum vereinbarten Liefertermin gelieferte Ware in den Bereichen Neuware, Limited Editions und Geschenksets wird PRIMAVERA dem Endkunden nachliefern, soweit und sobald diese Ware bei PRIMAVERA wieder verfügbar ist; weitergehende Ansprüche des Endkunden bleiben unberührt.

(6) Kommt der Endkunde bei einer Warenlieferung in Annahmeverzug, ist PRIMAVERA berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz des ihr entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen vom Endkunden zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der gelieferten Ware auf den Endkunden über.

(7) PRIMAVERA liefert Waren ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland und Österreich aus.


IX. Mängelhaftungsrecht

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht modifiziert durch folgende Regelungen:

(1) Weist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, ist PRIMAVERA nach Wahl des Endkunden verpflichtet, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache dem Endkunden zu liefern (Nacherfüllung), es sei denn, dass PRIMAVERA aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Endkunde hat PRIMAVERA eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Endkunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Endkunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden unter Ziffer X. festgelegten Bedingungen geltend machen.

(2) Nimmt der Endkunde Änderungen an den gelieferten Waren vor, entfallen Mängelansprüche des Endkunden, soweit diese Änderungen den Mangel herbeigeführt haben.


X. Haftung, Haftungsbeschränkung

(1) PRIMAVERA haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(2) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), beschränkt sich die Haftung von PRIMAVERA auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet PRIMAVERA nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie durch PRIMAVERA, in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Endkunden ist hiermit nicht verbunden.

(4) Soweit die Haftung von PRIMAVERA hiernach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.


XI. Eigentumsvorbehalt

(1) PRIMAVERA behält sich bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren das Eigentum hieran vor (Vorbehaltsware).

(2) Der Endkunde hat PRIMAVERA von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich zu unterrichten.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Endkunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist PRIMAVERA berechtigt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch PRIMAVERA liegt ein Rücktritt vom Vertrag. PRIMAVERA ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; sie wird den Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Endkunden – abzüglich angemessener tatsächlich entstandener Verwertungskosten – anrechnen.


XII. Datenschutz

Der Schutz von personenbezogenen Daten des Endkunden ist für PRIMAVERA sehr wichtig. Soweit PRIMAVERA im Rahmen der vertragsgegenständlichen Tätigkeit personenbezogene Daten des Endkunden erhebt oder verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zum Umfang mit personenbezogenen Daten kann der Endkunde der Datenschutzerklärung von PRIMAVERA unter https://www.primaveralife.com/datenschutz entnehmen.


XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache, Streitbeilegungsverfahren, Teilunwirksamkeit

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen PRIMAVERA und dem Endkunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG). Hat der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Deutschland, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist am Sitz von PRIMAVERA, sofern der Endkunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. PRIMAVERA ist berechtigt, den Endkunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufen können. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben die Möglichkeit, diese OS-Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. In Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, ist PRIMAVERA zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Der Endkunde wird gebeten, in diesem Zusammenhang die E-Mail-Adresse von PRIMAVERA info@primavera.com anzugeben. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Homepage: www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle wird PRIMAVERA teilnehmen.

(5) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand: Juni 2020
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